AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbereich Dekobau

A. Allgemeines

Die Firma Roland Rechinger GmbH produziert und verkauft ausschließlich unter nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie
sind Bestandteil eines jeden Vertrages mit Roland Rechinger GmbH.

Die Unwirksamkeit einzelner Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann wirksam, wenn sie Roland Rechinger GmbH für den jeweiligen Vertrag ausdrücklich und schriftlich anerkennt.

 

B. Verkaufsbedingungen

 

Vertreter:

1.      Die für die Roland Rechinger GmbH tätigen Vertreter (selbstständige Handelsvertreter und angestellte Vertreter) sind nur zur Geschäftsvermittlung an Roland Rechinger GmbH und nicht zum Geschäftsabschluss befugt.

2.      Sie sind nicht zum Inkasso ermächtigt.

3.      Reklamationen, Mängelrügen, Nachfristsetzungen oder sonstige Erklärungen haben
ausschließlich an Roland Rechinger GmbH direkt und nicht an seine Vertreter zu erfolgen.

Bestellung, Vertrag:

1.      Angebote (Vertreter, gelegte Angebote) von Roland Rechinger GmbH sind unverbindlich.

2.      Der Besteller ist für 30 Tage an seine Bestellungserklärung gebunden.

3.      Ein verbindliches Verkaufsgeschäft kommt erst zustande, wenn Roland Rechinger GmbH die Annahme einer Bestellung erklärt oder die Bestellung tatsächlich ausführt.

4.      Umfang und Inhalt des Geschäftes werden durch die Annahmebestätigung oder die tatsächliche Ausführung von Roland Rechinger GmbH bestimmt. Roland Rechinger GmbH ist berechtigt, die Bestellung nur teilweise anzunehmen bzw. auszuführen.

5.      Der Besteller genehmigt geringfügige, den Anwendungs-Zweck nicht beeinträchtigende, Produktänderungen. Geringfügige technische Abweichungen gegenüber Originalvorlagen, Abbildungen, Mustern, Abmessungen, Farbton etc. und Unregelmäßigkeiten der Materialien (Größe, Farbton, Oberfläche, etc.) sind erlaubt und können nicht beanstandet werden. Änderungen in der Produktionsausführung durch Roland Rechinger GmbH im Vergleich zu früheren Geschäften sind jederzeit möglich und werden vom Besteller genehmigt.

6.      Wenn die Roland Rechinger GmbH nicht ausdrücklich und schriftlich die Verbindlichkeit von Fristen und Terminen zusagt, sind genannte Fristen und Termine für Roland Rechinger GmbH lediglich unverbindliche Richtangaben.

7.      Roland Rechinger GmbH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit beigestellter Daten des Bestellers.

Zahlungsbedingungen:

1.      Preisangaben enthalten, wenn nicht anders angegeben, keine Umsatzsteuer.

2.      Ist die Ausführung der Bestellung für einen späteren Zeitpunkt als 6 Monate ab Vertragsabschluss vorgesehen, so ist Roland Rechinger GmbH berechtigt, den Preis an die Veränderung der Materialpreise, Löhne, Frachten und sonstiger Kostenfaktoren anzupassen.

3.      Preise sind ab Werk und exklusive Verpackung vereinbart. Entsorgungsbeiträge sind im Preis niemals enthalten, sondern werden ggf. von Roland Rechinger GmbH zuzüglich zum Preis in Rechnung gestellt. Transport- und Versandkosten ab Werk sind vom Besteller zu tragen.
Von Roland Rechinger GmbH vorläufig bezahlte Transport- und Versandkosten werden dem Besteller in Rechnung gestellt, der sie Roland Rechinger GmbH in vollem Umfang zu ersetzen hat. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliche Weisung des Bestellers abgeschlossen.

4.      Zahlungen sind per Vorauskasse zu leisten (Sonderanfertigungen).
Die von Roland Rechinger GmbH bekanntgegebene Produktionszeit beginnt mit Eingang der geforderten Zahlung.

5.      Bei Ratenzahlungsvereinbarungen führt Verzug mit einer Rate zu Terminverlust.

Bei Zahlungsverzug werden 12% p.a. Verzugszinsen vereinbart.

Der mit Zahlungen säumige Besteller hat Roland Rechinger GmbH Mahnkosten in vollem Umfang zu ersetzen.

6.      Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnungsrechte des Bestellers gegenüber Roland Rechinger GmbH sind ausgeschlossen. Eine Aufrechnung gegenüber Forderungen an Roland Rechinger GmbH ist nur dann zulässig, wenn Roland Rechinger GmbH die Gegenforderung des Bestellers anerkannte bzw. diese gerichtlich festgestellt ist.

 

Eigentumsvorbehalt:

1.      Sämtliche Waren und Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Besteller und Roland Rechinger GmbH im Eigentum von Roland Rechinger GmbH.

2.      Der Besteller verpflichtet sich, das Eigentum von Roland Rechinger GmbH in vollem Umfang zu wahren und jeden Standortwechsel oder Eingriffe eines Dritten unverzüglich Roland Rechinger GmbH schriftlich mitzuteilen (bei gerichtlichen Pfändungen einschließlich des gerichtlichen Aktenzeichens).

3.      Der Besteller verpflichtet sich, den Eigentumsvorbehalt durch entsprechende Kennzeichnung ersichtlich zu machen.

 

Erfüllungsort, Transport, Gefahrtragung:

1.      Erfüllungsort ist der Sitz von Roland Rechinger GmbH.

2.      Erfolgt keine unverzügliche Abholung durch den Besteller, ist Roland Rechinger GmbH berechtigt, die Ware an den Besteller auf dessen Kosten und Gefahr zu übersenden, wobei Roland Rechinger GmbH die Wahl des Transportweges und der Transportart zusteht.


Untersuchungspflicht, Mängel, Gewährleistung:

1.      Die Geltendmachung von Gewährleistungen- und/oder Schadensersatzansprüchen setzt eine rechtzeitige und schriftliche Mängelrüge voraus.

2.      Sind Waren mangelhaft, so hat Roland Rechinger GmbH das Recht auf Nacherfüllung.

3.      Nur wenn Roland Rechinger GmbH innerhalb angemessener Frist keine Nacherfüllung leistet, kann Preisminderung begehrt werden. Wandlung ist nur bei wesentlichen und unbehebbaren Mängeln möglich.

4.      Die Abnahme von Ware kann vom Besteller nur verweigert werden, wenn die Ware wesentliche Mängel aufweist. Diese Mängel müssen unverzüglich schriftlich dokumentiert und an Roland Rechinger GmbH umgehend übermittelt werden.

5.      Rücksendungen bestellter Waren werden ohne berechtigter, schriftlicher Mängelrüge von Roland Rechinger GmbH nicht angenommen.

6.      Roland Rechinger GmbH übernimmt keine Haftung für Rücksendungen jeglicher Art.

Schadenersatz:

1.      Roland Rechinger GmbH leistet keinen Schadenersatz, es sei denn, Roland Rechinger GmbH oder dessen Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

2.      Die Beweislast für ein (qualifiziertes) Verschulden von Roland Rechinger GmbH bzw. dessen Erfüllungsgehilfen an mangelhaften Waren bzw. mangelhafter Leistung obliegt dem Besteller.

Rücktritt vom Vertrag:

1.      Roland Rechinger GmbH hat das Recht vom Vertrag jederzeit zurückzutreten, wenn
- der Besteller in Annahmeverzug gerät,
- der Besteller in Verzug mit in Rechnung gestellten Zahlungen ist,
- über das Vermögen des Bestellers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

2.      Der Besteller hat Roland Rechinger GmbH im Fall deren Vertragsrücktrittes Schadenersatz zu leisten, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ihm an den Umständen, die zum Vertragsrücktritt führten, kein Verschulden trifft.

Rechtswahl:

1.      Es wird vereinbart, dass auf das Vertragsverhältnis ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung kommt. Ausländisches Recht ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand:

1.      Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Scheckforderungen, ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

 

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